Die Machtprobe

Mit ihrer Forderung nach freien Wahlen demonstrieren die Hongkonger eine neues Selbstwertgefühl. Das autoritäre Regime in Peking steht vor seiner größten Herausforderung seit dem blutigen Massaker auf dem Tiananmen-Platz vor 25 Jahren.

Bis Ende der vergangenen Woche war es ein ordentlicher, beinahe vorbildlicher Protest. Hongkongs gut erzogene Jugend demonstrierte für mehr Demokratie und eine neues Wahlrecht, sie räumte dabei sogar ihren Müll weg, sang und blieb friedlich, schützte sich mit bunten Schirmen gegen alles, was von oben kam - Tränengas, Pfefferspray, Regen.

Es ging auch darum, das Lebensgefühl ihrer Stadt zu demonstrieren. Denn das sahen die Demonstranten durch das autoritäre chinesische Mutterland bedroht. Sie forderten die Direktwahl des Regierungschefs von Hongkong. Und klagten damit ein Recht ein, das China der Sonderverwaltungsregion nach der Rückkehr 1997 versprach: "Ein Land, zwei Systeme" lautete die Formel, mit der Peking den Hongkongern nicht nur freie Meinungsäußerung und eine unabhängige Justiz garantierte. Ab 2017 sollen sie eben auch ihren Regierungschef wählen dürfen.

Peking habe diese Zusage gebrochen, so die Protestierer. Am 31. August hatte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses die Details der Neuregelung verkündet: Abstimmen - ja, das dürften die Hongkonger. Aber nur über Kandidaten, die eine wohl pekingtreue Kommission zuvor mehrheitlich für sie ausgewählt habe.

Dass die Machthaber in Peking auf ihren Einfluss über Hongkong verzichten würden, das hatten auch die Demonstranten nicht erwartet. Dass aber Leung Chun-ying, der regimetreue Regierungschef Hongkongs, nicht einmal versucht hatte, in Peking mehr Rechte zu erkämpfen, das nahmen sie ihm übel. Und so verlangten sie in einem Ultimatum den Rücktritt des verhassten "Chief Executive", den sie nur noch "689" nennen - denn mit genau so viel Stimmen wurde er vor gut zwei Jahren von einer 1200-köpfigen Kommission meist pekingtreuer Delegierter gewählt. 689 von über sieben Millionen Bewohnern der Stadt.

Mit ihrem Massenprotest forderten die Hongkonger die kommunistischen Herrscher so mutig heraus, wie es seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 niemand mehr gewagt hatte. Doch schon am Freitag stießen die Regenschirm-Revolutionäre an erste Grenzen.

Im Einkaufsviertel Mong Kok in Kowloon griffen aufgebrachte Ladenbesitzer und Anwohner Demonstranten an und rissen Zelte ihres Protestcamps zu Boden. Angesichts der brutalen Gewalt, mit der sie dabei vorgingen, kam umgehend der Verdacht auf, bei den Angreifern handele es sich um bezahlte Schläger, die im Auftrag Pekings unterwegs waren. Und tatsächlich erinnerten die hässlichen Szenen an die Methoden von Provokateuren, mit denen der chinesische Staat auf dem Festland Proteste unterdrückt.

Joshua Wong, gerade mal 17 Jahre alt, Mitgründer und Star der Schülerbewegung "Scholarism", rief noch am Freitagabend seine Mitstreiter auf, das Protestcamp in Mong Kok zu räumen: "Ihr habt nur ein Leben, wir wollen kein Blutvergießen." Auch in einem anderen Camp im Stadtteil Causeway Bay war es zu Ausschreitungen gekommen: Männer mit Mundschutz griffen Aktivisten an, die den Abbau ihrer Barrikaden verhindern wollten.

Schon am Abend zuvor hatte sich angedeutet, wie schwer es für die Protestbewegung werden könnte, die Obrigkeit auf Dauer unter Druck zu setzen: Die Drohung der Aktivisten, Regierungsgebäude zu besetzen, falls Regierungschef Leung nicht zurücktrete, stoppte dieser in letzter Minute durch das Angebot von Gesprächen. Nach den Vorfällen vom Freitag aber lehnten die Studenten jeglichen Dialog mit der Führung vorläufig ab. Einige von ihnen schlossen auch einen Kollaps der Proteste über das Wochenende nicht mehr aus.

"Unsere Bewegung funktioniert auch ohne Führer", hatte Tage zuvor Joshua Wong noch erklärt. In Shorts und schwarzem T-Shirt, die große Hornbrille auf der Nase, stand er da unter dem Vordach des Hongkonger Regierungssitzes. Ein Junge, der aussieht wie ein Computer-Nerd und dem man kaum zutraut, eine Supermacht zu provozieren. Erst Anfang der Woche hatte die Polizei ihn 40 Stunden lang in Gewahrsam genommen. Das hat ihn noch berühmter gemacht, als er schon war. Ein Familienvater, der an diesem Tag am Regierungssitz vorbeikommt, bittet, Wong mit seinen beiden kleinen Töchtern fotografieren zu dürfen.

Schon mit 15 hatte Wong Massenproteste mitorganisiert - damals gegen die geplante Einführung einer obligatorischen patriotischen Moralerziehung an den Schulen von Hongkong. Selbst Grundschüler sollten so lernen, das Festland zu lieben. Doch warum, so fragte Wong kürzlich in einem Interview, sollten die Hongkonger ein Land mögen, das Menschen wie den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ins Gefängnis sperre?

"Wir haben Hongkong bereits verändert", sagt Wong stolz inmitten der Protestierenden. Und das ist unbestritten. Die Wut über das gebrochene Versprechen Pekings, eine freie Direktwahl des Regierungschefs zuzulassen, wird nicht einfach verfliegen. Einmal mehr hat China ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn auch die übrige Welt fragt sich nun, was internationale Zusagen der Volksrepublik überhaupt wert sind, wenn die Parteiführer sie später eigenwillig uminterpretieren.

Und einmal mehr spürt nun der Westen, wie fragil die Stabilität der Supermacht China ist. In Washington warnte ein sichtlich besorgter Außenminister John Kerry seinen Gast, den chinesischen Amtskollegen Wang Yi, vor einem harten Durchgreifen. Washington unterstütze das Prinzip des allgemeinen Wahlrechts in Hongkong.

Eine Ausbreitung des Konflikts auf das übrige China käme einem Schreckensszenario für die globale Wirtschaft gleich. Unruhen auf dem Festland würden auch deutsche Firmen beeinträchtigen, die dort massiv investiert haben. Allein die Proteste in Hongkong, Chinas wichtigstem Finanzzentrum, machen Anleger nervös: An der Börse fiel der Hauptaktienindex, und der Hongkong-Dollar rutschte auf ein Sieben-Monats-Tief gegenüber dem US-Dollar.

Und so zwingen die Hongkonger Ereignisse den Westen, seine wachsende Abhängigkeit von der Weltfabrik China kritisch zu überdenken. Das betrifft insbesondere die Deutschen, die in dieser Woche den chinesischen Premier Li Keqiang und Vertreter seiner Regierung zu den regelmäßigen bilateralen Konsultationen in Berlin erwarten. Diesmal könnten die Diskussionen mit den Chinesen auf deutscher Seite von mehr Realismus geprägt sein. Allein VW erwirtschaftet in China über ein Viertel seines Gewinns. Wenn also der Hongkonger Protest auf das übrige Riesenreich überspringt und dort die Wirtschaft ins Chaos stürzen würde, wären auch deutsche Arbeitsplätze in Gefahr.

Chaos? Unruhen? Eine ganze Woche lang boten die jungen Hongkonger der Welt ein anderes Bild. Demokratie - das setzt die chinesische Propaganda gern gleich mit "luan", zu Deutsch: "Unordnung". Die Protestierenden belehrten sie eines Besseren.

Stewart Chen trägt einen breiten Strohhut und eine Hornbrille. Der 28-jährige Webdesigner gehört zu den Älteren, die gegenüber dem Regierungssitz eine "Recyclingstation" für Regenschirme eingerichtet haben. "Wir nehmen hier die kaputten Regenschirme auseinander", sagt er und zeigte auf eine Truppe von Schülern. Sie tragen Handschuhe und sind dabei, das Metall vom Stoff zu trennen.

Als Nächstes deutet Chen auf kleine Plastikbehälter. "Darin sammeln wir weggeworfene Bananenschalen. Die verarbeiteten wir später mit Wasser und Zucker zu ökologischem Spülmittel." Chen sieht müde aus, seit 20 Stunden habe er nicht geschlafen. Aber diese Tage des Protests will er nutzen. "Wir wollen Peking zeigen, dass wir mündige Bürger sind, die für ihre Stadt selbst Verantwortung übernehmen."

Auf dem Festland ahndet die Partei private Initiativen als Angriff auf ihr Machtmonopol. In Hongkong organisieren Freiwillige die öffentliche Ordnung: Sanitäter verteilen Kühlpflaster und Wasserflaschen gegen die Hitze; vor den Eingängen zur U-Bahn sorgen selbst ernannte Ordner dafür, dass keine Massenpanik ausbricht. Die Ordnung gehört zur Taktik: Die Organisatoren von "Occupy Central" wollen alles vermeiden, was die Obrigkeit von Hongkong zum Vorwand nehmen könnte, den Aufstand gewaltsam zu beenden.

Jimmy Lai, 65, hockt mitten unter den Demonstranten vor der U-Bahn-Station Admiralty. Der prominente Chef des Pressehauses Next Media und langjährige Peking-Kritiker trägt ein einfaches weißes Hemd und eine Jeans, in der Menge fällt er kaum auf. Er kommt schon morgens ab sechs Uhr, um die Proteste zu unterstützen. Doch jetzt sitzt er nur da und staunt.

"Wie gesittet hier alles abläuft", sagt Lai und nennt ein Beispiel: Als die Menge vor dem Tränengas der Polizei wegrannte, sei ein Polizeiauto leicht angekratzt worden. Da hätten die Jugendlichen einen Zettel an die Windschutzscheibe geheftet und sich entschuldigt. "In anderen Ländern hätten sie das Auto umgestürzt und angezündet."

Zwar glaubt Lai nicht, dass Chinas Machthaber den hohen moralischen Anspruch der jungen Hongkonger verstehen. Doch er ist sich sicher: "Unsere Jugend wird es Peking nicht leicht machen; ihr Protest füllt sie mit Energie für die nächsten 30 Jahre." Lange Zeit kämpfte der Medien-Tycoon oft allein für die Demokratie. Seine Kritik an Peking bezahlte er mit Repressalien gegen Giordano, seine einstige Modekette, mit der er auch auf dem Festland erfolgreich expandierte. Am Ende gab er sie auf. Nun verfolgt er mit Sorge, wie Peking die Autonomie der Sonderverwaltungsregion Schritt für Schritt untergräbt.

Lai streicht sich nachdenklich über den kahl geschorenen Kopf. Seine Zeitungen Apple Daily und das Next Magazine gehören zu den wenigen Medien in Hongkong, die sich keiner Selbstzensur unterwerfen. Immer wieder steht Lai deshalb unter besonderer Beobachtung: Seine Mails seien vor Kurzem gehackt worden, erzählt er. Danach seien Ermittler gekommen und hätten seine Wohnung durchsucht: "Sie verdächtigten mich der Korruption." Die Fahnder hätten alle seine Mails der vergangenen zehn Jahre überprüft. Und dabei allerdings nur herausgefunden, dass Lai demokratischen Organisationen mehrere Millionen Hongkong-Dollar gespendet hatte.

"Ich unterstützte Freiheit und Demokratie, in ihren Augen ist das ein Verbrechen", sagt er. Tatsächlich gehe es der Obrigkeit nicht um ihn selbst, so Lai. "Sie wollen alle anderen einschüchtern." Und zeigen sich selbst seit Monaten extrem nervös.

King-wa Fu ist Medienwissenschaftler an der University of Hongkong hoch über der Stadt, er leitet das Projekt "Weiboscope", das die Nervosität der chinesischen Führung in Kurven fasst. Staatliche Zensur bei Chinas wichtigstem sozialen Netzwerk Weibo wird hier systematisch registriert.

Als Fu am Morgen nach dem brutalen Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten am vorvergangenen Sonntag die Statistiken auswertete, bemerkte er einen deutlichen Anstieg der Zensuraktivitäten. "Ich war nicht überrascht, dass Peking versuchen würde, den Gewaltausbruch zu zensieren."

Seit 2011 sammelt Weiboscope Daten in Chinas Twitter-Klon Weibo. Dazu registriert die Software Posts von 50 000 bis 60 000 relevanten Weibo-Nutzern, das heißt solchen, die jeweils mehr als tausend Follower haben. Bevor die Zensur dann zuschnappt und die Posts blockiert, werden automatisch Kopien der politisch brisanten Nachrichten erstellt. Auf der Homepage des Projekts lässt sich anschließend auf einer Grafik nachvollziehen, wie aktiv die Zensoren an welchen Tagen waren. Die Auswertung sieht aus wie ein Elektrokardiogramm. Das Wochenende, an dem Occupy Central mit den Besetzungen begann, ragt wie ein spitzer Berg in die Höhe.

Hongkong führt in diesem Jahr das Ranking an: Die drei Ereignisse, die 2014 auf Weibo die größten Zensurwellen auslösten, fanden alle hier statt. Erst auf dem vierten Rang folgt der 4. Juni 2014, der 25. Jahrestag der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste. Der Hashtag "Hongkong" ist ganz gelöscht worden.

Die Proteste sind für Staats- und Parteichef Xi Jingping längst zur Chefsache geworden. Schließlich bezeichnete Xi selbst das Territorium als mögliches Vorbild für Taiwan, die demokratische Inselrepublik, die er ebenfalls nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wieder fester ans Riesenreich binden möchte.

Die Regenschirm-Revolution stellt Xi vor seine bislang größte Herausforderung, und kaum etwas deutet bislang darauf hin, dass er nachgeben wird. Seit seinem Amtsantritt vor mehr als einem Jahr Anfang 2013 hat Xi so viel Macht angehäuft wie vor ihm wohl nur Mao Zedong oder Deng Xiaoping. Der selbstbewusste Sohn eines Revolutionsführers greift hart gegen Dissidenten durch. Kürzlich ließ er den gemäßigten Pekinger Professor Ilham Tohti, 44, zu lebenslanger Haft verurteilen. Das angebliche Verbrechen des Uiguren: Er hatte die Unterdrückung seines Volks in der Unruheregion Xinjiang kritisiert.

Xi will sich Ruhe verschaffen, um China zu modernisieren - und damit langfristig die Herrschaft der Partei und ihrer Führer zu sichern. Er hat sich insbesondere vorgenommen, das Auslaufmodell der Weltbilligfabrik zu erneuern, er will den Einfluss der großen Staatsbetriebe und ihrer oft korrupten Bosse beschneiden.

Theoretisch könnten ihm dabei gerade jetzt die Erfahrungen des eher rechtsstaatlichen Hongkong helfen. So zumindest hatte es dem Reformer Deng einst vorgeschwebt: Hongkong sollte das wirtschaftliche und gesellschaftliche Experimentierlabor für das übrige China sein.

Doch das ist nicht die Methode, mit der Xi vorgeht, der Parteitaktiker verfolgt seine Ziele mit traditionellen Säuberungskampagnen. So stürzte er kürzlich Zhou Yongkang, den einst mächtigen Zaren der Ölindustrie, ein Mitglied des Politbüros. Dass Xi den Hongkongern Zugeständnisse machen könnte, daran glauben auch die Demonstranten nicht ernsthaft.

Vergangenen Dienstag bekräftigte Xi in Peking, er werde "die Leitlinien des Prinzips 'Ein Land, zwei Systeme' unerschütterlich weiterführen". Das KP-Sprachrohr People's Daily wurde noch deutlicher: Es drohte mit "unvorstellbaren Konsequenzen", falls die aktuellen Proteste andauerten. Ungewiss war am Freitagabend auch das Schicksal des Hongkonger Regierungschefs Leung. Offiziell hält Peking noch zu ihm, angeblich aber wird bereits über seine Ablösung diskutiert. Auf diese Weise würde Xi den Weg für einen Neustart freimachen und hätte einen Schuldigen gefunden.

Einen Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin gäbe es auch schon: Die Politikerin Regina Ip, 64, regimetreu und in Peking bestens vernetzt, stünde wohl bereit. "Wir haben eine Identitätskrise", sagte sie angesichts der Proteste. Zumindest die Diagnose stimmt.

Erschienen am 6. Oktober 2014 in DER SPIEGEL (41/2014).