Die Regenschirm-Revolution

Hongkong steckt in der schwersten politischen Krise seit der Rückkehr zu China. Zehntausende Menschen legen die Stadt seit Tagen lahm. Wer demonstriert? Für welche Ziele? Wie reagiert Peking? Die Fakten zur Regenschirm-Revolution.


Was ist der Auslöser der Proteste in Hongkong?

 

Vor einer Woche begannen Schüler und Studenten in Hongkong mit Unterrichtsboykotten und Demonstrationen. Am Wochenende versammelten sich die Demonstranten vor dem Hauptquartier der Regierung in Tamar. Einige versuchten, in den Sitz des Regierungschefs einzudringen. Die Polizei nahm 74 Demonstranten fest, ließ die meisten aber wieder frei. Auch der 17-jährige Joshua Wong, der als Gründer der Schülergruppe Scholarism zu einer Führungsfigur der Schülerproteste aufgestiegen war, befand sich zwischenzeitlich in Polizeigewahrsam.

Am frühen Sonntagmorgen begann die Bürgerbewegung Occupy Central with Love and Peace damit, den Finanzbezirk Central und viele Hauptstraßen zu besetzen. Eigentlich sollte die Aktion erst am 1. Oktober, dem chinesischen Nationalfeiertag, beginnen.

Im Lauf des Tages schlossen sich Zehntausende Hongkonger dem Protestaufruf von Occupy Central an. Die Polizei versuchte vergeblich, die Demonstrationen mit Pfefferspray, Tränengas und Gummiknüppeln aufzulösen.

Erst am Montagmorgen zog sich die Bereitschaftspolizei zurück. Auch an diesem Tag versammelten sich wieder Tausende Hongkonger in den Straßen der Sonderverwaltungszone. Das sonst so geschäftige Hongkong war lahmgelegt: Banken blieben geschlossen, Straßen wurden mit Sit-ins blockiert, Demonstranten forderten lautstark den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun Ying.

 

Welche Ziele verfolgen die Protestierenden?

 

Die Bürgerbewegung Occupy Central with Love and Peace fordert die freie Direktwahl des nächsten Regierungschefs im Jahr 2017.

Bis 1997 war Hongkong britische Kronkolonie. Als sogenannte Sonderverwaltungszone wird es seither nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Bei der Rückkehr Hongkongs nach China hatte die Regierung in Peking den Hongkongern sowohl Autonomierechte als auch die freie Wahl des Regierungschefs versprochen. Seither wurde der Regierungschef aber stets durch eine Kommission von 1200 Wahlmännern bestimmt.

Im August entschied der Nationale Volkskongress in Peking schließlich, dass 2017 erstmals alle Bürger Hongkongs wählen dürfen. Die Kandidaten sollen aber von einem Wahlmännergremium ausgewählt werden. Das demokratische Lager und Bürgergruppen reagierten empört. Anson Chan, die ehemalige Verwaltungschefin der Stadt, nannte die Entscheidung "eine Farce".

 

Was wollen die Regierungen in Peking und Hongkong?

 

Mit der Entscheidung, die Kandidaten für die Wahl zum Regierungschef vorab auszuwählen, stellt die chinesische Zentralregierung sicher, dass der nächste Regierungschef Hongkongs ganz auf ihrer Linie ist. DieVolksrepublik macht damit deutlich, dass sie kein Interesse an demokratischen Wahlen hat, auch nicht in einer ihrer zwei Sonderverwaltungszonen. Die Pekinger Zentralregierung verurteilte die Demonstrationen als illegal. Sie sehe die Proteste als eine Gefahr für Ordnung und Stabilität in Hongkong, wie ein Regierungssprecher am Sonntag erklärte.

Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun Ying appellierte an die Bürger, die illegalen Proteste einzustellen. Die Polizei halte sich bei ihren Einsätzen an die Gesetze der Stadt, sagte er.

 

Wie geht es weiter?

 

Eine Konfrontation zwischen demokratisch gesinnten Studenten und der Regierung gab es in China zuletzt im Juni 1989. Damals wurden die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens blutig niedergeschlagen.

Ein chinesischer Artikel der Staatszeitung "Global Times" forderte bereits, Peking müsse Hongkong militärische Hilfe leisten. Doch kurz nach seiner Veröffentlichung wurde der Artikel wieder gelöscht. Auch in sozialen Netzwerken verbreiteten sich Gerüchte, wonach Peking Soldaten entsenden wolle. In einer Fernsehansprache am Sonntagabend dementierte Hongkongs Regierungschef Leung diese Gerüchte jedoch.

Nicht alle Hongkonger stehen hinter den Protesten. Besonders die Wirtschaftselite der Finanzmetropole, die wirtschaftliche Interessen auf dem Festland hat, ist dagegen.

Dennoch ist der Unmut in der Hafenstadt groß. Seit Monaten steigen die Spannungen zwischen der Sonderverwaltungszone und Peking. Im Juni hatten sich etwa 800.000 Hongkonger an einem inoffiziellen Referendum für demokratische Reformen beteiligt. Die derzeitige Protestwelle wird meist nur noch Regenschirm-Revolution genannt. Mit Regenschirmen wehrten sich die Demonstranten gegen Pfefferspray und Tränengas.

Unklar ist, wie Peking reagiert, wenn die Proteste anhalten sollten. In jüngster Vergangenheit war die chinesische Regierung mit großer Härte gegen Andersdenkende vorgegangen. Erst in der vergangenen Woche war der uigurische Bürgerrechtler Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Peking scheint aber davon auszugehen, dass die Proteste zumindest diese Woche nicht zu beenden sein werden: Am Montagnachmittag sagte die Zentralregierung das Feuerwerk ab, mit dem am Mittwoch in Hongkong der chinesische Nationalfeiertag begangen werden sollte.

Erschienen am 29. September 2014 auf SPIEGEL ONLINE

Foto: Ar Lit